ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Allgemeines

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichungen - auch aufgrund abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

 

II. Angebot/Vertragsabschluß

1. Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Artikeländerungen in Farbe und Ausführung sowie technische Verbesserungen behalten wir uns vor.

2. Soweit Aufträge fernmündlich oder über einen unserer Außendienstmitarbeiter eingehen sind diese von uns erst angenommen, wenn wir sie ausführen oder schriftlich bestätigen. Dies gilt auch für die Verbindlichkeit mündlich erteilter Auskünfte.

3. Muster sowie Angaben jeglicher Art über Maße, Gewichte, Toleranzen und sonstige Eigenschaften der Waren und Verpackungen gelten nur annähernd und sind für unsere Lieferungen nicht verbindlich. Änderungen in Konstruktion und Ausführung bleiben ausdrücklich vorbehalten.

 

III. Lieferung

1. Teillieferungen sind zulässig.

2. Bei Sonderanfertigungen sind angemessene Mehr- oder Minderlieferungen zulässig.

3. Angegebene oder vereinbarte Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Wenn wir durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige unvorhergesehene Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können, gleich ob in unserem Betrieb oder dritten Betrieben, von denen die Herstellung abhängig ist - an der Erfüllung unserer Liefer- und Leistungspflicht gehindert sind, verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise. Wird durch Umstände der vorgenannten Art die Lieferung oder die Leistung ganz oder teilweise unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten

 

IV. Versand/Verpackung

1. Der Versand der Waren - auch etwaiger Rücksendungen - erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers.

2. Soweit der Besteller nicht anders bestimmt, steht die Versandart in unserem Ermessen. Wir übernehmen keine Gewähr für billigsten Versand.

3. Wir behalten uns vor, den Versand nicht vom Erfüllungsort im Sinne der Ziffer X sondern von einem anderen Ort unserer Wahl vorzunehmen.

 

V. Preise/Zahlungsmodalitäten

1. Die Preise sind freibleibend und gelten ab Lager Heilbad Heiligenstadt zzgl. Mehrwertsteuer zu Lasten und Gefahr des Empfängers. Verpackung und Porto werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

2. Bei einem Bruttoauftragswert unter € 25,00 berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von € 7,50 je Lieferung.

3. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto vom Nettowarenwert oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto.

4. Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Zahlungsansprüchen des Verkäufers ist ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es aus Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB zzgl. Mehrwertsteuer zu verlangen. Für jede Mahnung wird ein Kostenanteil von € 5,00 berechnet.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für die Forderungen, die uns aus laufender Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen. Der Käufer ist berechtigt, die noch in unserem Eigentum stehende Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr seinerseits mit Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Diese Geltung ist widerruflich. Er tritt jedoch alle ihm daraus sofort oder später zustehenden Forderungen sicherheitshalber an uns ab.

 

VII. Beanstandungen/Gewährleistungen

1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Empfang der Ware, schriftlich geltend zu machen, ansonsten gilt die Lieferung als genehmigt.

2. Beanstandete Ware ist stets frachtfrei an uns einzusenden. Erweist sich die Beanstandung als zutreffend, erfolgt unsere Lieferung sodann frachtfrei.

3. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach unserer Wahl Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Gutschrift. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehl, kann der Besteller Wandlung oder Minderung verlangen.

4. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die dadurch entstehen, daß der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, daß die Liefergegenstände fehlerhaft in Betrieb gesetzt werden. Die Gewährleistung erlischt ferner, wenn gesetzlich oder von unserer Seite erlassene Einbau- und Behandlungsvorschriften nicht befolgt werden.

5. Es gelten die Garantie- und Gewährleistungsvorschriften der jeweiligen Hersteller.

 

VIII. Rückgabe

Ordnungsgemäß bestellte und gelieferte Ware wird grundsätzlich nicht zurück genommen. Bei Rücksendungen, die mit unserer Zustimmung erfolgen, berechnen wir für Wiedereinlagerung bis zu 20 % des Nettowarenwertes. Weiter Abzüge wegen etwaiger Wertminderung bleiben vorbehalten.

 

IX. Haftung

1. Schadensersatzansprüche jeglicher Art aus Verschuldenshaftung gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns vorliegen. Eine Haftung für Folgeschäden, wie beispielsweise entgangenen Gewinn oder Produktionsausfall, wird auf keinen Fall vorbehalten.

2. In allen Fällen, in denen die Haftung mit oder ohne Verschulden nicht ausgeschlossen, aber beschränkt werden kann, ist die Haftung stets auf die dreifache Höhe des Lieferpreises beschränkt.

3. Weitere Handlungsbeschränkungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben hier unberührt.

 

X. Erfüllungsort/Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Heilbad Heiligenstadt.

2. Gerichtsstand auch für Wechsel und Scheckklagen ist Heilbad Heiligenstadt oder nach unserer Wahl das für den Besteller zuständige Gericht.

 

XI. Schlußbestimmungen

Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

 

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